奥地利总统菲舍新年致辞

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Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit wenigen Stunden liegt das Jahr 2006 hinter uns und ein neues Jahr hat begonnen.

Ein Jahresbeginn, der allerdings überschattet ist durch den völlig unerwarteten Tod unserer Innenministerin Liese Prokop: ein schwerer Schlag für die Republik Österreich, die ein engagiertes, umsichtiges und weit über die Grenzen ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft hinaus geschätztes Regierungsmitglied verloren hat. Und ein ganz besonders bitterer Verlust für ihre Familie, der ich im Namen unserer Republik und auch persönlich unsere aufrichtige Anteilnahme ausdrücken möchte.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,
das abgelaufene Jahr 2006 war für unser Land mit dem EU-Vorsitz im 1. Halbjahr und den Nationalratswahlen samt Regierungsverhandlungen im 2. Halbjahr ein wichtiges und ereignisreiches Jahr.

Zur Frage der Regierungsbildung vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass aufgrund der Wahlentscheidung vom 1. Oktober, aber auch aufgrund sehr dezidierter Festlegungen von Vertretern der Freiheitlichen Partei und auch der Grünen, eine stabile Mehrheitsbildung im Parlament – die ich für wünschenswert halte – wohl nur möglich ist, wenn die beiden größten Parteien, also SPÖ und ÖVP, zusammen arbeiten.

Allerdings sind seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober bereits volle 3 Monate vergangen. Und die österreichische Bevölkerung kann mit Recht erwarten, dass die Verhandlungen über die Regierungsbildung nunmehr zu konkreten Ergebnissen führen.

Daher wurde auch ein Datum für die Angelobung der neuen Bundesregierung einvernehmlich in Aussicht genommen, nämlich der 11. Jänner 2007.

Daran möchte ich festhalten, weil es im Interesse von uns allen gelegen ist, dass in Österreich in Kürze eine neue, arbeitsfähige Bundesregierung mit einem zukunftsorientierten Regierungsprogramm ihre Arbeit aufnehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Schwerpunkte und Zielsetzungen dieses Regierungsprogramms betrifft, wird es die Aufgabe des Bundeskanzlers der neuen Regierung sein, darüber – nach der Angelobung – in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat detailliert Auskunft zu geben.

Aber eines zeichnet sich aus dem bisherigen Verhandlungsverlauf schon ab: Man wird in den nächsten Jahren bemüht sein, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen die Armut im Rahmen unserer Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck muss auch der Wirtschaftsstandort Österreich weiter gefestigt und entwickelt werden.

Es besteht auch ein hohes Maß an Übereinstimmung, dass neue Ideen und neue Projekte zu den Themen Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung notwendig sind. Und wir haben die Chance, schon lange diskutierte Reformen im Bereiche der Verfassung und der Verwaltung durchzusetzen bzw. bereits bestehende Verfassungsgrundsätze wie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verstärkt in die Lebensrealität umzusetzen.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich auch einen ganz kurzen Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus werfen: Bei den Vereinten Nationen, deren aktives Mitglied Österreich seit 1955 ist, hat mit heutigem Tag ein neuer Generalsekretär, nämlich der Südkoreaner Ban Ki Moon, der übrigens ein guter Freund Österreichs ist, seine Tätigkeit aufgenommen.

Ich erwähne das nicht nur, um dem bisherigen Generalsekretär Kofi Annan für seine sehr verdienstvolle Arbeit zu danken und seinem Nachfolger viel Erfolg zu wünschen, sondern vor allem auch deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die oft geschmähten Vereinten Nationen Aufgaben von größter Bedeutung zu erfüllen haben.

Wenn wir wollen, dass es eine weltweit anerkannte Institution gibt, die Friedensbemühungen glaubwürdig und wirksam unterstützen kann, und wenn wir wollen, dass die sogenannten Millenniumsziele, nämlich der weltweite Kampf gegen Armut und Hunger, gegen Seuchen und Analphabetismus, beharrlich verfolgt werden, dann müssen wir die Vereinten Nationen und ihre Bemühungen mit Nachdruck unterstützen.

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